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§ 2 Abs. 1a · Antrag · Urteile

Behandlung & Kostenübernahme

Auch ohne Standardtherapie gibt es einen Weg.

Bei schwerer Erkrankung ohne anerkannte Behandlung kann die Krankenkasse auch Therapien außerhalb des Leistungskatalogs übernehmen.

Aktuelle Urteile zu ME/CFS zeigen, worauf es ankommt: belegte Schwere, fehlende Standardtherapie und Hinweise auf Wirkung für jedes einzelne Präparat.

01 · Rechtsgrundlage

Wenn es keine Standardtherapie gibt

Für schwere Erkrankungen ohne anerkannte Standardbehandlung sieht das Gesetz einen eigenen Weg vor: § 2 Abs. 1a SGB V, entstanden aus dem sogenannten Nikolausbeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2005.

Danach kann die Krankenkasse auch Behandlungen übernehmen, die sonst nicht zum Leistungskatalog gehören. Das betrifft zum Beispiel Arzneimittel außerhalb ihrer Zulassung oder Präparate, die nicht verschreibungspflichtig sind.

  1. Schwere der Erkrankung: Sie ist lebensbedrohlich, regelmäßig tödlich verlaufend oder zumindest wertungsmäßig damit vergleichbar.
  2. Keine Standardbehandlung: Eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung steht nicht zur Verfügung.
  3. Aussicht auf Wirkung: Es besteht eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf – belegt durch zumindest eine Mindest-Evidenz.

02 · Urteile

Was Gerichte bei ME/CFS entschieden haben

LSG Niedersachsen-Bremen, L 4 KR 401/21 (2026)

Nach mündlicher Verhandlung am 28. April 2026 stufte das Gericht die schwere ME/CFS eines Klägers als wertungsmäßig vergleichbar mit einer lebensbedrohlichen Erkrankung ein. Weil es keine ursächliche Therapie gibt, senkte es die Anforderungen an die Evidenz deutlich ab. Die Krankenkasse muss mehrere Präparate rückwirkend erstatten und künftig übernehmen – ausdrücklich auch Nahrungsergänzungsmittel, darunter Vitamin B12, NADH und Cistus-Kapseln. Andere Präparate lehnte das Gericht mangels Mindest-Evidenz ab. Die Revision wurde nicht zugelassen.

LSG Niedersachsen-Bremen, L 4 KR 373/22 B ER (2022)

Im Eilverfahren musste die Krankenkasse einem Versicherten mit schwerer ME/CFS Alpha-Liponsäure und Vitamin D weiter bezahlen. Begründung: Für ME/CFS gibt es keine Standardtherapie, im Ausnahmefall gelten deshalb abgesenkte Evidenz-Anforderungen.

Andere Rechtsprechung

Ein anderer Senat desselben Gerichts entschied 2021 (L 16 KR 113/21), dass Nahrungsergänzungsmittel grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind – damals bei Histaminintoleranz. Die Urteile zu ME/CFS zeigen, dass bei schwerer Erkrankung ohne Standardtherapie eine Ausnahme möglich ist.

03 · Worauf es ankommt

Was die Gerichte überzeugt hat

Schwere belegen

Im Urteil von 2026 zählten unter anderem GdB 100, Pflegegrad 3, Phasen der Bettlägerigkeit und eine erwartete Verschlechterung. Befunde, Bescheide und ein Verlauf über längere Zeit machen die Schwere nachvollziehbar.

Fehlende Standardtherapie

Ärztliche Stellungnahmen und Übersichten wie der IQWiG-Bericht zu ME/CFS belegen, dass es keine ursächliche, anerkannte Behandlung gibt.

Mindest-Evidenz je Präparat

Für jedes einzelne Mittel braucht es Hinweise auf eine Wirkung – etwa Studien, Fallserien oder fachliche Einschätzungen. Das Gericht prüfte jedes Präparat einzeln.

Wirkung dokumentieren

Ein Symptomtagebuch zeigt, wie sich Beschwerden mit und ohne Behandlung verändern. Unterbrochene Therapien und Rückschritte gehören mit hinein.

04 · Antrag

Den Antrag vorbereiten

  1. Mit der behandelnden Praxis besprechen, welche Behandlung infrage kommt.
  2. Eine ärztliche Stellungnahme einholen: Diagnose, Schweregrad, bisherige Therapien, fehlende Standardbehandlung und erwartete Wirkung.
  3. Für jedes Präparat Dosierung, Dauer und die vorhandene Evidenz aufführen.
  4. Bei der Krankenkasse schriftlich eine Kostenübernahmeerklärung nach § 2 Abs. 1a SGB V beantragen – vor Beginn der Behandlung.
  5. Antragsdatum notieren, Kopien behalten und Fristen im Blick behalten.

05 · Bei Ablehnung

Widerspruch und Eilverfahren

Gegen eine Ablehnung ist innerhalb eines Monats Widerspruch möglich. Danach steht der Weg zum Sozialgericht offen – für Versicherte ohne Gerichtskosten.

Wird eine Behandlung dringend gebraucht, kann beim Sozialgericht ein Eilantrag (einstweilige Anordnung) gestellt werden. So wurden in mehreren ME/CFS-Verfahren Behandlungen vorläufig zugesprochen, bevor in der Hauptsache entschieden war.

06 · Sicherheit

Behandlung mit ärztlicher Begleitung

Quellen

Weiterlesen

  1. § 2 SGB V externe SeiteAbs. 1a: Leistungen bei lebensbedrohlichen oder wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankungen, Kostenübernahmeerklärung vor Behandlungsbeginn.
  2. LSG Niedersachsen-Bremen, L 4 KR 401/21 externe SeiteUrteil nach mündlicher Verhandlung am 28.04.2026: Kostenübernahme für Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel bei schwerer ME/CFS.
  3. Deutsches Ärzteblatt: Landessozialgericht sieht erweiterte Leistungspflicht externe SeiteSekundärquelle (2022) zum Eilverfahren L 4 KR 373/22 B ER.
  4. Pharmazeutische Zeitung: Nahrungsergänzungsmittel nicht erstattungsfähig externe SeiteSekundärquelle (2022) zu LSG Niedersachsen-Bremen, L 16 KR 113/21.
  5. Deutsche Gesellschaft für ME/CFS: Gerichtsurteile zu ME/CFS externe SeiteSekundärquelle: Sammlung und Einordnung aktueller Urteile.

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